Evaluation des Kartellgesetzes

Gemäss Art. 59a des revidierten Kartellgesetzes hat der Bundesrat für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs des Kartellgesetzes zu sorgen, dem Parlament Bericht zu erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Im Winter 2006/2007 gab die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) diese Evaluation in Auftrag. Für deren Durchführung war die Evaluationsgruppe Kartellgesetz verantwortlich. Der Evaluationsgruppe Kartellgesetz gehörten Vertreter/innen der Lehre, der Wettbewerbsbehörden, der Verwaltung und ein ausländischer Kartellrechtsexperte an.

Der Bundesrat nahm am 14. Januar 2009 Kenntnis vom Synthesebericht der Evaluationsgruppe Kartellgesetz, der auf 15 Berichten und Studien beruht. Der Synthesebericht enthält eine Standortbestimmung über das Wirken und Funktionieren des Kartellgesetzes, zeigt den Handlungsbedarf auf und schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber und den Vollzug (Bundesrat, EVD und die Wettbewerbsbehörden).

Die Evaluationsgruppe Kartellgesetz kommt zum Schluss, dass sich das Konzept des Kartellgesetzes insgesamt bewährt hat. Namentlich die zentralen neuen Instrumente des revidierten Kartellgesetzes erfüllen die Absicht des Gesetzgebers. Eine Revision ist aber notwendig, um Verbesserungen in den Bereichen der institutionellen Ausgestaltung, der internationalen Zusammenarbeit, der Zusammenschlusskontrolle und der vertikalen Restriktionen zu erreichen. Weitere Revisionspunkte betreffen das Verfahrensrecht, die zivilrechtliche Durchsetzung und das Sanktionssystem.

Bericht des Bundesrates vom 25.03.2009 über die Evaluation des Kartellgesetzes

Pressemitteilung EVD

Synthesebericht

Übersicht zu Anhängen des Syntheseberichtes, Abkürzungsverzeichnis und Glossar

Umfragen zu den neuen Instrumenten (Anhang 1):

Einfuhrbeschränkungen und vertikale Vereinbarungen (Anhang 2):

Bericht zu Outputstatistik (Anhang 3):

Tabelle zu Outputstatistik (Anhang 4):

Teilvergleich WEKO und DG Competition (Anhang 5):

Ausgang der Verfahren (Anhang 6):

Verfahrensdauer kartellrechtlicher Verfahren (Anhang 7):

Zivilrechtliche Verfahren - Statistik (Anhang 8):

Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden (Anhang 9):

Internationaler Vergleich (Anhang 10):

Studie Prof. Dr. A. Heinemann (Anhang 11):

Studie Prof. Dr. C. Baudenbacher (Anhang 12):

Verfahrensrecht und EMRK (Anhang 13):

Studie Polynomics (Anhang 14):

Studie ZEW und KOF (Anhang 15):

Funktionsanalyse (Anhang 16):

Zusammenschlusskontrolle (Anhang 17):

Vorgespräche mit Experten/innen und Kritiker/innen (Anhang 18):

Bericht SECO und Studie FHNW (Anhang 19):

Bericht zu KMU-Bekanntmachung und Bekanntmachung zu Kalkulationshilfen (Anhang 20):

Vertikalbekanntmachung (Anhang 21):

Bekanntmachung zum Kraftfahrzeughandel (Anhang 22):

Pflichtenheft zur Evaluation (Anhang 23):

Politische Vorstösse (Anhang 24):

https://www.weko.admin.ch/content/weko/de/home/dokumentation/evaluation-und-revision-des-kg/evaluation-des-kartellgesetzes.html