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Medienmitteilungen 2011


20.12.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt die Untersuchung gegen die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange betreffend überhöhte Terminierungsgebühren ein. Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Untersuchung sind nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2011 nicht mehr gegeben.

15.12.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Nikon AG mit CHF 12.5 Mio. wegen der Behinderung von Parallelimporten von Nikon Imaging Produkten. Nikon hat den Schweizer Markt durch Exportverbote in die Schweiz in ausländischen Vertriebsverträgen und Bezugsverbote im Ausland in inländischen Vertriebsverträgen sowie durch Druckausübung auf Parallelhändler abgeschottet. Diese Klauseln und die Ausübung von Druck auf Parallelhändler haben dazu beigetragen, dass im Zeitraum Frühjahr 2008 bis Herbst 2009 im Vergleich zum freien Wettbewerb überhöhte Preise verlangt worden sind.

09.12.2011   
Für die Wettbewerbskommission (WEKO) ist nicht unzulässig, dass Veranstalter bei Anlässen im Hallenstadion mindestens 50% der fremdvertriebenen Tickets über Ticketcorner verkaufen müssen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Hallenstadion nicht marktbeherrschend ist und dass die Kontingentierung der Tickets den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt.

23.11.2011   
Die Wettbewerbskommission hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten schweizerischen Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen den übergeordneten Verband eröffnet. Bei sieben Untersuchungsadressaten in den Kantonen Aargau, Bern, Uri, Waadt und Wallis wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

17.11.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat dem Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) und dessen Mitgliedern verboten, sensible Marktinformationen auszutauschen. Dieser Austausch verstösst gegen das Kartellgesetz, da er die Unternehmen in die Lage versetzt, ihr Marktverhalten gegenseitig anzupassen. Die Unternehmen werden nicht sanktioniert, da ihr Verhalten nicht unter die Kategorie der direkt sanktionierbaren Verhaltensweisen fällt.

27.10.2011   
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet. Die Verfahren gehen auf Informationen zurück, welche das Sekretariat seit August 2011 erhalten hat und bei denen der Verdacht besteht, dass unzulässige Wettbewerbsabreden die Weitergabe von Währungsvorteilen behindern oder ausschliessen.

05.09.2011   
Die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen zwischen Swisscom und den Elektrizitätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich enthalten harte Kartellabreden, die nicht im Voraus sanktionsbefreit werden können. Dies ist das Ergebnis einer vertieften Analyse, die das Sekretariat der Wettbewerbskommission am 5. September 2011 abgeschlossen hat. Damit verbietet das Sekretariat diese Kooperationen nicht: die Unternehmen riskieren aber Sanktionen, falls die Umsetzung ihrer Projekte den Wettbewerb beeinträchtigt. Anzeigen von Konkurrenten deuten bereits auf eine solche mögliche Beeinträchtigung hin.

16.08.2011   
Mit Verfügung vom 11.07.2011 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltgeräte abgeschlossen. Die WEKO kommt zum Schluss, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig sind und Internetverkäufe nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Die Electrolux AG und die V-Zug AG hatten bereits zu Beginn der Untersuchung ihre Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung signalisiert und haben ihre jeweiligen Vertriebssysteme schon während der Untersuchung angepasst.

30.06.2011   
Die geplante Einführung einer Interchange Fee für die beiden Debitkarten der Zahlungsorganisation MasterCard verletzt möglicherweise das Kartellgesetz. Das Sekretariat kommt zum Schluss, dass die Einführung einer solchen Gebühr für die „Maestro“-Karte wahrscheinlich nicht gerechtfertigt werden könnte. Bezüglich der neuen „Debit MasterCard“ hat es strenge Bedingungen für eine Interchange Fee festgelegt. MasterCard hat sich gegenüber den Wettbewerbsbehörden zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet.

09.06.2011   
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) beantragt, mehrere Strassen- und Tiefbauunternehmen im Kanton Aargau wegen Verstössen gegen das Kartellgesetz mit insgesamt rund 7 Mio. Franken zu büssen. Dieser Antrag an die Wettbewerbskommission (WEKO) ist das Resultat einer im Juni 2009 wegen Submissionsabsprachen eingeleiteten Untersuchung. Im Laufe der Untersuchung haben sich die Anzeichen erhärtet, dass die beteiligten Unternehmen im Rahmen von öffentlichen und privaten Ausschreibungen unzulässige Absprachen über Preise und Kundenzuteilungen getroffen haben.

08.06.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 6. Juni 2011 eine Untersuchung gegen die Swatch Group eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob der von der Swatch Group angekündigte Ausstieg aus der Belieferung gewisser Komponenten für mechanische Uhrwerke gegen das Kartellgesetz verstösst. Die Swatch Group ist sich der Problematik dieses Vorhabens bewusst und hat deshalb den Kontakt mit den Wettbewerbsbehörden gesucht. Gleichzeitig hat die WEKO gestützt auf eine einvernehmliche Regelung mit der Swatch Group vorsorgliche Massnahmen für die Dauer der Untersuchung erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Wettbewerb auf den betroffenen Märkten nachhaltig beeinträchtigt wird.

07.06.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 6. Juni 2011 eine Untersuchung gegen den Schweizer Ableger der „International Federation of the Pho-nographic Industry“ (IFPI Schweiz) und dessen Mitglieder eröffnet. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Parallelimporte behindert, gewissen Unternehmen die Aufnahme in den Verband IFPI Schweiz verweigert und die Erstellung einer repräsentativen Schweizer Hitparade verhindert wurde.

29.04.2011   
Für den Bau und Betrieb eines Glasfasernetzes planen Groupe E und Swisscom im Kanton Freiburg die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat im Laufe des Verfahrens festgestellt, dass das Vorhaben nicht über eine Kooperation hinausgeht. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen entfaltet nämlich keine eigenständige Geschäftstätigkeit. Deshalb bedarf es keiner vorgängigen Zustimmung der WEKO. Wie bei den Projekten in anderen Regionen stehen aber Abredetatbestände zur Diskussion. Das Sekretariat der WEKO eröffnet deshalb eine Vorabklärung.

20.04.2011   
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des EVD im Verfahren gegen Swisscom Mobile abgewiesen. Es setzt für die Preismissbrauchsbekämpfung nach Kartellgesetz höhere Eingriffsschwellen fest. Im Markt hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihr Ziel trotzdem erreicht. Die Terminierungspreise im Mobilfunkmarkt sind seit 2005 massiv gesunken.

18.04.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat sich im vergangenen Jahr an verschiedenen Fronten für mehr Wettbewerb eingesetzt. Aus ihrem am 18. April 2011 vorgelegten Jahresbericht geht hervor, dass sie namentlich in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Bauwirtschaft, Konsumgüter, Gesundheitswesen und Automobile tätig gewesen ist. Sie hat sich ausserdem vertieft mit Kooperationen beim Bau von Glasfasernetzen beschäftigt und ist gegen international tätige Kartelle vorgegangen.

03.03.2011   
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnet eine Vorabklärung zum Bau des Glasfasernetzes in der Stadt Zürich. Dem Sekretariat wurden einzelne Klauseln des Kooperationsvertrages zwischen dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich und Swisscom im Rahmen von sogenannten Widerspruchsverfahren zur Überprüfung gemeldet. Bei gewissen Klauseln können wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht ausgeschlossen werden.

27.01.2011   
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnet eine Vorabklärung zum Bau des Glasfasernetzes in der Region Genf. Dem Sekretariat wurden einzelne Klauseln des Kooperationsvertrages zwischen den Services industriels de Genève und Swisscom im Rahmen eines sogenannten Widerspruchsverfahrens zur Überprüfung gemeldet. Bei gewissen Klauseln können wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht ausgeschlossen werden.

04.01.2011   
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnet eine Vorabklärung zum Bau des Glasfasernetzes auf dem Gebiet der Stadt St. Gallen. Dem Sekretariat wurden einzelne Klauseln des Kooperationsvertrages zwischen der Stadt St. Gallen und Swisscom im Rahmen eines sogenannten Widerspruchsverfahrens zur Überprüfung gemeldet. Bei gewissen Klauseln können wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht ausgeschlossen werden.

04.01.2011   
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Swisscom und Groupe E zum Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen Glasfaserinfrastruktur vertieft prüfen. In diversen Märkten im Bereich Telekommunikation bestehen Anhaltspunkte, dass die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.

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