Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. Dezember 2008 die Untersuchung gegen Swisscom betreffend Telefoniedienstleistungen für Grosskunden eingestellt. Die ursprünglichen Anhaltspunkte für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung haben sich nicht erhärtet.

Am 16. Dezember 2008 eröffnete die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Bereich von Komponenten für Heiz-, Kühl- und Sanitäranlagen. Bei den Verfahrensadressaten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Am 8. Dezember 2008 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen verschiedene Vertreiber von Türelementen eröffnet. Es liegen Hinweise vor, dass diese Unternehmen Abreden über Preise, Rabatte und Preiskonditionen getroffen haben. Die Untersuchung soll zeigen, ob solche Abreden zwischen den Vertreibern von Türdrückern, Türschlössern, Türscharnieren etc. tatsächlich bestehen bzw. bestanden haben und wie sich diese in der Schweiz ausgewirkt haben.

Das Sekretariat der WEKO hat am 1. Dezember 2008 gegen den Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) und seine Mitglieder eine Untersuchung eröffnet. Mitglieder dieses Verbandes sind u.a. die Chanel Genève SA, Clarins SA, L’Oréal Produits de Luxe Suisse SA, Parfums Christian Dior AG sowie die Coty (Schweiz) AG.

Das Sekretariat der WEKO hat am 24. November 2008 gegen die ETA SA Manufacture Horlogère Suisse SA (ETA), ein Unternehmen der Swatch Group, eine Vorabklärung eröffnet.

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat im Rahmen der Untersuchung zur ADSL-Preispolitik den Antrag zur Stellungnahme an Swisscom zugestellt. Diese hat nach Auffassung des Sekretariats mit ihrer Preispolitik bei den ADSL-Diensten ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Sekretariat beantragt deshalb bei der Wettbewerbskommission (WEKO), den Missbrauch festzustellen und eine Sanktion gegen Swisscom zu verhängen. Swisscom wird zu diesen Beanstandungen Stellung nehmen können, bevor die WEKO entscheidet. Die WEKO ist in ihrem Entscheid frei.

Die Post und die privaten Logistikunternehmen sollen im Wettbewerb gleichgestellt werden. Deshalb empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) dem Bundesrat die Privilegien der Post beim Sonntags- und Nachtfahrverbot zu beseitigen. Die von der Verkehrsregelnverordnung der Post gewährte Ausnahmeregelung benachteiligt nämlich die privaten Logistikunternehmen im Wettbewerb bei der Postzustellung.

Die Struktur von swissgrid kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, hat die Wettbewerbskommission (WEKO) festgestellt. Sie empfiehlt deshalb dem Bundesrat, die Statuten der swissgrid AG nur unter strengen Auflagen zu genehmigen. Die Fachkommissionen und Ausschüsse der swissgrid müssen anders zusammengesetzt werden, sonst sind sie fast vollständig von Mitarbeitenden der swissgrid-Aktionäre Atel, BKW, CKW, EOS, ewz und NOK besetzt.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt in ihrer Untersuchung der Tarifverträge in der Spitalzusatzversicherung die marktbeherrschende Stellung der öffentlichen Spitäler des Kantons Luzern fest. Um dieser zu entgegnen, dürfen die Krankenversicherer Verhandlungsgruppen bilden – mindestens unter gewissen Voraussetzungen.

Das Bundesgericht hat zum ersten Mal das Recht auf freien Marktzugang nach dem revidierten Binnenmarktgesetz bestätigt. Dieser Leitentscheid, dessen Bedeutung über den konkreten Fall hinaus geht, setzt ein starkes Signal gegen kantonale Marktzugangsschranken und für die freie Wirtschaftstätigkeit auf dem schweizerischen Binnenmarkt.